Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Deutsche Immobilienanleihen Vermittlungsgesellschaft mbH mit Sitz in Bad Homburg, Ferdinandstraße 14 61348 Bad Homburg, (nachfolgend auch „DIA“ genannt) betreibt die Crowdinvesting-Plattform „www.deutsche-immobilienanleihen.de“ (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht Nutzern Informationen über Emissionen von Inhaberschuldverschreibungen von Immobilienunternehmen abzurufen und nach einer Registrierung als Anleger jeweilige Inhaberschuldverschreibungen zu zeichnen.

1. Definitionen

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

„Besucher“/„Besucher der Plattform": jeder unregistrierte Besucher der Plattform.

„Nutzer“/„Nutzer der Plattform"/„Anleger": Nutzer der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.

„Immobilienunternehmen“: Unternehmen, das für ein Immobilienprojekt als Schuldner Kapital durch Emission von Inhaberschuldverschreibungen über die Plattform von Nutzern als Gläubiger aufnimmt, z.B. ein Bauträger, ein Projektentwickler oder eine für ein Immobilienprojekt eigens genutzte Projektgesellschaft.

„Immobilienprojekt“: ist jedes von einem Immobilienunternehmen beschriebene Projekt, insbesondere die Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.

„Zeichnungsverträge“: der Vertrag über die Zeichnung von Inhaberschuldverschreibungen zwischen dem Anleger als Gläubiger und dem Immobilienunternehmen als Schuldner, dessen Abschluss jeweils über die Plattform zustande kommt.

2. Geltungsbereich

Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen DIA und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Das Rechtsverhältnis zwischen DIA und den Nutzern richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.

3. Registrierung

Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. DIA kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.

Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch DIA eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der Email wird die Registrierung abgeschlossen. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. DIA behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, DIA jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.

4. Nutzung der Plattform

DIA ermöglicht Nutzern Informationen über Emissionen von Inhaberschuldverschreibungen von Immobilienunternehmen abzurufen und jeweilige Inhaberschuldverschreibungen zu zeichnen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform die verbindliche Abgabe eines Angebots zum Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen erklärt. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme des Angebots durch das Immobilienunternehmen beim Nutzer, jeweils unter Einschaltung von DIA als Erklärungsboten.

DIA weist darauf hin, dass durch DIA keine Bonitätsprüfung der Immobilienunternehmen erfolgt und hinsichtlich der von den Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Anleihebedingungen nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.

Es obliegt einzig den einzelnen Immobilienunternehmen, die für die Anleger relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch DIA nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Zeichnungsverträgen betreffend das jeweilige Immobilienprojekt für den einzelnen Anleger wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Anleger unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsinformationen zu den Angeboten der Immobilienunternehmen enthaltenen Risikohinweise hingewiesen.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilienprojekte – auch während der Laufzeit der Anleihe – ist alleine das Immobilienunternehmen verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von DIA erfolgten Angemessenheits- sowie Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch DIA und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch DIA dar. Nutzern wird vor Zeichnung dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.

Nutzer, die sich zur Zeichnung von Inhaberschuldversschreibungen entschieden haben, geben über die Plattform verbindlich das Angebot zum Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen ab. Vor Abgabe des Angebots zur Zeichnung über die Plattform sind die Angaben aus dem Registrierungsformular zu aktualisieren.

Zahlungen werden ausschließlich zwischen dem Anleger und dem Immobilienunternehmen geleistet. DIA nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor.

Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Investoren unentgeltlich.

Im Falle des Abschlusses von Zeichnungsverträgen erhält DIA von dem jeweiligen Immobilienunternehmen eine Provision. Für Anleger ist die Vermittlung des Abschlusses der Zeichnungsverträge durch DIA kostenfrei.

Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

Soweit DIA auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. DIA überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.

Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Finanzierungsverträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich DIA das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

DIA hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei DIA oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens DIA besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.

5. Haftung

DIA haftet dem Nutzer/Anleger unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag.

Darüber hinaus haftet DIA bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von DIA auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von DIA sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von DIA.

Für die Wirksamkeit der abgeschlossenen Zeichnungsverträge sowie für den wirtschaftlichen Erfolg der Immobilienunternehmen, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien haftet DIA nicht.

Für die auf der Plattform von Immobilienunternehmen gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Immobilienprojekte sowie Anleihebedingungen, übernimmt DIA keinerlei Gewähr.

6. Laufzeit, Kündigung

Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von DIA und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an info@deutsche-immobilienanleihen.de beenden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Etwaige mit einem Immobilienunternehmen bestehende Verträge bleiben von einer Kündigung unberührt.

7. Verfügbarkeit der Plattform

Dia strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von DIA können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt DIA keine Haftung. DIA behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von DIA, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

Die im Rahmen der Registrierung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter www.deutsche-immobilienanleihen.de/datenschutz.

Nutzer der Plattform bzw. Anleger haben die Inhalte der geschlossenen Zeichnungsverträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilienunternehmen und Immobilienprojekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.

DIA stellt die von Nutzern/Anlegern bereitgestellten Daten anderen Besuchern/Anlegern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. DIA behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.

9. Schlussbestimmungen

DIA behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens eine (1) Woche vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird DIA auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von einer (1) Woche nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. DIA wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.

Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen DIA und den Nutzern/Investoren unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

Stand: 12.06.2018
Version: 1.1